Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.07.2022 - Beschlussübersicht
icon.crdate03.08.2022
§ 1 Bürgerfragestunde
K e i n B e s c h l u s s
§ 2 Auslegungsbeschluss Ergänzungssatzung Kochfeld 1. Erweiterung
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Billigung der vorliegenden Entwürfe. Maßgebend sind der Lageplan und die textli-chen Festsetzungen vom 25.07.2022, gefertigt vom Landratsamt, Fachbereich Kreis-planung.
2. Die Durchführung des weiteren Verfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden).
3. Die ortsübliche Bekanntmachung der Beschlüsse.
§ 3 BV Neubau Heizraum und Hackschnitzelbunker, Dehner Billingsbach
B e s c h l u s s:
Dem Bauantrag von Manfred Dehner, Bienenweg 3, 74572 Blaufelden-Billingsbach „Neubau Heizraum und Hackschnitzelbunker“ ,Flst. Nr. 1007 u. 1009/2, Gemarkung Billingsbach wird zugestimmt.
§ 4 Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung Emmertsbühl Nord
B e s c h l u s s
1. Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Auslegung gemäß § 74 Abs. 6 LBO i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Stellungnahmen. Über die vorgebrachten Stellungnahmen wird, wie in der beiliegenden Abwägungstabelle vorgeschlagen, ent-schieden. Den formulierten Abwägungsvorschlägen bzw. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Daraus ergeht der Satzungsbeschluss über die Ergänzungssatzung „Emmertsbühl Nord“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 74 LBO.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
§ 5 Einbezug von Tiny-Houses in Verkaufswartelisten
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beschließt, dass die noch bestehenden und zum Verkauf stehenden Bauplätze zu den günstigen Preisen mit bis 58,00 €/m² grundsätzlich nicht an Interessenten mit Bebauung durch Tiny-Houses verkauft werden.
§ 6 Verabschiedung Gemeinderat Kevin Leiser
K e i n B e s c h l u s s
§ 7 Bekanntgaben aus nicht öffentlichen Sitzungen
K e i n B e s c h l u s s
§ 8 Präsentation der Bewerber /Sanierungsgebiet Ortsmitte Blaufelden
K e i n B e s c h l u s s
§ 9 Konzeptvorstellung Friedhof Gammesfeld
B e s c h l u s s:
Die Verwaltung wird ermächtigt das Bauprojekt Neugestaltung Friedhof Gammesfeld entsprechend der vorstehenden Ausführungen zu realisieren.
Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt die Planungsleistungen an das Planungsbüro Plan Werk Stadt entsprechend der vorstehenden Darstellungen zu vergeben.
§ 10 Vergabeermächtigung Elektrotechnik Modernisierung Hallenbad Blaufelden
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der öffentlichen Tagesordnung genommen.
§ 11 Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen.
§ 12 Gemeinsame Klimaschutzstrategie im Landkreis Schwäbisch Hall
B e s c h l u s s:
Es wird die verbindliche Teilnahme an der gemeinsamen Klimastrategie des Landkreises Schwäbisch Hall beschlossen. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel für die Klima-schutzkoordination für vier Jahre bereitgestellt.
Zusätzlich werden Haushaltsmittel für den Aufbau und kontinuierlichen Betrieb eines Ener-giemanagements ab dem zweiten Jahr für drei Jahre bereitgestellt.
Der Antrag auf Bezuschussung der Stelle eines Klimaschutzmanagers wird zurückgezogen.
§ 13 Bestellung einer Baulast: Umsetzung BPlan Brettheimer Straße, Wiesenbach
B e s c h l u s s:
Die Gemeinde bewilligt eine Baulast auf dem Flurstück 959/2 zur Errichtung von jenen Stellplätzen, die zur Errichtung des Vorhabens auf dem Flurstück 949/20 nachzuweisen sind entsprechend den Planungen aus dem Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
§ 14 Verschiedenes und Bekanntgaben
Zuschuss Sanierung Hallenbad
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§ 15 Anfragen des Gemeinderates
Private Pools in Gärten
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