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Schild auf dem "Bürgermeisteramt Blaufelden" geschrieben steht.
Außenansicht des Rathauses Blaufelden
Blaufelden
die Gemeinde mittendrin
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Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 3. April 2023

icon.crdate20.04.2023

Bei der ersten offiziellen Gemeinderatssitzung des neuen Bürgermeisters Michael Dieterich am 03. April 2023 konnte dieser um 18:30 Uhr neben den anwesenden Gemeinderäten sowie der Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger begrüßen.
 
Unter Tagesordnungspunkt 1 befasste sich der Gemeinderat Blaufelden mit dem Ausscheiden von Gemeinderat Johannes Hofmann zum 01.03.2023 aus dem Gremium. Der langjährige Gemeinderat Johannes Hofmann war zum Stichtag aus dem Gemeindegebiet der Gemeinde Blaufelden verzogen. Gemäß § 31 Abs. 1 GemO scheiden die Mitglieder aus dem Gemeinderat aus, welche die Wählbarkeit gemäß § 28 GemO (Bürger der Gemeinde) verlieren. Durch den Wegzug war diese Voraussetzungen gemäß § 31 Abs. 1 GemO gegeben, was der Gemeinderat sodann feststellte und das Ausscheiden von Gemeinderat Johannes Hofmann zum 01.03.2023 aus dem Gemeinderat Blaufelden beschloss. Bürgermeister Dieterich bedankte sich beim ausgeschiedenen Ratsmitglied in Abwesenheit für sein Engagement und merkte an, dass er sich zu gegebener Zeit auch noch persönlich bei ihm bedanken werden.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt 2 wurde die Einsetzung von Herrn Josia Hassel durch den Gemeinderat behandelt. Zunächst stellte der Gemeinderat fest, dass bei Herrn Josia Hassel keine Hinderungsgründe vorliegen und er somit für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Herrn Johannes Hofmann, in den Gemeinderat nachrücken kann. Infolgedessen wurde Herr Josia Hassel gem. § 32 GemO mit der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Bürgermeister verpflichtet, dies wurde durch Handschlag und Unterschrift bestätigt. Die Gemeindeverwaltung wünscht dem neuen Ratsmitglied allseits eine glückliche Hand bei seinen anstehenden Aufgaben zum Wohle der Gemeinde Blaufelden. Im Anschluss daran wurde Herr Josia Hassel für Herrn Johannes Hofmann in den Beirat Biotop-Verbund, in den Bezirksbeirat Blaufelden, in den Jugendausschuss, in den Kindergartenausschuss Blaufelden, in den Volksfestausschuss und in den Wegeausschuss nachgewählt.
(Bild einfügen)
In der Bürgerfragestunde berichtete ein Bürger, dass es am westlichen Ortseingang von Blaufelden aufgrund des Vorhandenseins von Biberpopulation zu Überschwemmungen komme. Er stellt die Frage an die Verwaltung, was dagegen unternommen werde und ob es für entstehende Schäden Entschädigenden gäbe. Bauamtsleiter Strotzer bestätigte, dass dieses Problem der Verwaltung bekannt sei. Das Regierungspräsidium und der Biberschutzbeauftragte der Gemeinde seien bereits dabei an lösungsorientierten Maßnahmen zu arbeiten. Eine Entschädigung gäbe es grundsätzlich nicht, da die Population und die Auswirkungen hieraus zu dulden seien. Weitere Wortmeldungen gab es nicht.
Bei Tagesordnungspunkt 4 gab der Vorsitzende, Bürgermeister Dieterich, Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2023 bekannt.
Anschließend begab sich Bürgermeister Dieterich, aufgrund seiner Befangenheit im Tagesordnungspunkt 5, in die Reihen der Bürgerinnen und Bürger. Sodann übernahm die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Völkert den Vorsitz und behandelte die Besoldungsbewertung der Bürgermeisterstelle. Die Gemeinde Blaufelden liegt mit rund 5.400 Einwohnern über der Einwohnergrenze von 5.000 Einwohnern, so dass der Gemeinderat Herrn Bürgermeister Dieterich ab 21.03.2023 in die Besoldungsgruppe B2 einwies.
Unter Tagesordnungspunkt 6 sollte die Ernennung des Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten erfolgen, dies wurde jedoch auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.
Bürgermeister Dieterich übernahm im Anschluss daran wieder den Vorsitz von der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin Sabine Völkert und behandelte Tagesordnungspunkt 7. In diesem wurde die Wahl des/ der 1. Stellvertretenden Bürgermeister(s)/in, aufgrund des Ausscheidens des bisherigen 1. Stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Hermann Kießecker beschlossen. Zur Wahl stellten sich, nach Wahlvorschlägen aus der Mitte des Gremiums, die Gemeinderäte Sabine Völkert und Roland Sacher. In geheimer Wahl wurde Herr Roland Sacher gewählt, der Gemeinderat stimmte dem Wahlergebnis zu und bestellte Gemeinderat Roland Sacher zum nunmehr 1. Stellvertretenden Bürgermeister. Roland Sacher wurde zudem kommissarisch für Herrn Hermann Kießecker in die Verbandsversammlung der Musikschule Hohenlohe, in den Beirat des Kulturamtes Blaufelden, in den Stiftungsrat „Bürgerstiftung Blaufelden“ und in den Beirat des Johannes-Brenz-Hauses nachgewählt. Bürgermeister Dieterich bedankte sich bei den angetretenen Gemeinderatsmitgliedern ausdrücklich für Ihre Kandidatur und Bereitschaft und gratulierte dem neugewählten 1. Stellvertretenden Bürgermeister zur Wahl.
Unter Tagesordnungspunkt 8 beschloss der Gemeinderat Nachträge für die Kernbohrungen bei der Modernisierung des Hallenbads, unter Tagesordnungspunkt 8.1 wurde eine Vergabe für Bauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Kläranlage Blaufelden und im Tagesordnungspunkt 8.2 eine Vergabeermächtigung TGA im Rahmen der Erweiterung der Kläranlage Blaufelden beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9 behandelte die Weiterbeauftragung Kanalkataster – Kanalsanierungskonzept. Dabei beschloss der Gemeinderat die Beauftragung für bevorstehende Planungsleistungen und die Ausschreibungs- und Vergabeermächtigung für die erforderliche Kanalbefahrung.
Die Gemeinde bezieht zukünftig nach Beschlussfassung des Gemeinderats im Tagesordnungspunkt 10 für das Schulzentrum Blaufelden inklusive der Erich-Kästner-Schule Ökostrom ohne eine Neuanlagenquote. Die Verwaltung wird mit der Abwicklung beauftragt.
 
Das weitere Vorgehen bei der Vergabe der Gaskonzession wurde im Tagesordnungspunkt 11 ohne Beschlussfassung beraten. Kämmerin Rieger informiert das Gremium darüber, dass der Netzbetreiber an die Gemeinde für die Nutzung der Leitungen aufkommt. Diese Konzession endet im Jahr 2025. Bereits im Dezember 2022 wurde neu ausgeschrieben. Die dreimonatige Frist endete am 30.03.2023. Die Netze BW habe ihr Interesse bekundet. Das weitere rechtskonformen Verfahren werde mit der Netze BW besprochen.
 
Die Erschließung des angedachten Wohngebiets Badgarten-Burgstall IV wird aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde und der zu erwartenden untragbaren Verkaufspreise für den Bürger vorerst nicht – auch nicht in Abschnitten – erschlossen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 12, da die derzeitige Marktlage und die zu erwartenden hohen Kosten bei der Erschließung dieses Wohngebiets zum jetzigen Zeitpunkt für die Gemeinde Blaufelden unwirtschaftlich sind. Das Projekt „Junges Wohnen“ kann aufgrund dessen derzeit auch nicht realisiert werden.
 
Im Tagesordnungspunkt 13 wurde die Ausschreibung zur Vergabe einer Umsetzung der hellgrauen Flecken beim Breitbandausbau bestätigt. Der Zweckverband führt hierfür das Vergabeverfahren durch.
Tagesordnungspunkt 14 galt der Vorberatung und Beschlussfassung über das konkrete Verfahren zur Freiflächenphotovoltaik. Kämmerin Rieger erläuterte die möglichen Alternativen für das weitere Verfahren für Freiflächenphotovoltaik.
 
Die Neukalkulation der Gebühren für die Grundschulbetreuung bzw. Betreute Grundschule war Thema im Tagesordnungspunkt 15 und wurde mit einem Kostendeckungsgrad von 75% beschlossen. Die Kosten werden nach Anzahl der betreuten Kinder verteilt und mit Ende des Schuljahres endabgerechnet.
Seit der letzten Gemeinderatssitzung ist eine Spende in Höhe von 3.000,00 Euro von der Jagdgenossenschaft Billingsbach eingegangen. Die Spende geht an das Ortsvorsteher-Budget des Teilortes Billingsbach zur Verwendung für den Feldwegeausbau. Weitere Spenden lagen zu Tagesordnungspunkt 16 nicht vor.
Kämmerin Rieger erinnerte bei Tagesordnungspunkt 17.1 an den Beschluss über die Kreditaufnahme in der Februarsitzung. Eine Kreditaufnahme sei nur möglich gewesen, weil die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt der Gemeinde Blaufelden genehmigt habe. Sie erläuterte den Haushaltserlass der Kommunalaufsicht und verdeutlicht, dass die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung enorm wichtig ist. Der Gemeinderat nahm den Haushaltserlass der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis.
Anfragen aus dem Gemeinderat kamen zu der Bereitstellung der Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem, den Schultoiletten im Schulzentrum Blaufelden sowie zu den Mobilfunkmasten in Herrentierbach und der personellen Lage „Bademeister Freibad Wiesenbach“.
 
Die öffentliche Sitzung wurde durch den Vorsitzenden um 20:34 Uhr beendet.
 
(ein ausführliches Protokoll wird unter dem Link Bürgerportal: https://blaufelden-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp für Sie einsehbar sein)
 
Die Gemeindeverwaltung